Deutschland in der Krise?
Großaktionär:innen stecken Milliarden an Dividenden ein, Autokonzerne vermelden Rekordgewinne. Wie kann das sein? Die großen Konzerne profitieren in diesen krisenhaften Zeiten durch Spekulation und können die Preissteigerungen einfach an den Verbraucher weitergeben, ja meist durch ihre mächtige Stellung auf dem Markt sogar Extraprofite einfahren, indem sie die Preise noch weiter erhöhen. Gleichzeitig wissen wir Lohnabhängigen nicht mehr, wie wir unsere Mieten und die Lebensmittel im Supermarkt bezahlen sollen. Wer einen Job hat, ist immer häufiger mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen konfrontiert – oder bei der nächsten Marktschwankung oder Rationalisierungswelle mit der Arbeitslosigkeit. Die Konzerne, die auf der IAA ausstellen, arbeiten massiv daran, Leiharbeit und den Niedriglohnsektor auszubauen. Oder sie lagern direkt ganze Werke in Länder mit noch beschisseneren Arbeitsbedingungen, wie wir an der Schließung des Bosch-Werks in Berg am Laim letztes Jahr gesehen haben.
Im Mercedes an die Front
Die Konzerne auf der IAA versuchen, ihre dreckigen Produkte als sauber, grün und sozial darzustellen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Für ihre Profite nehmen sie nicht nur die Zerstörung unseres Planeten in Kauf. Sie schrecken auch vor mörderischen Geschäften nicht zurück.
Heute werden uns Waffenlieferungen in Kriegsgebiete als etwas positives verkauft und auf der Einkaufsliste der Bundeswehr stehen neue Kampfjets, Marine-Raketen und Panzer. Es ist hierbei wichtig, sich nach der Verwicklung großer deutscher Konzerne mit den Kriegsgeschäften zu fragen.
Und tatsächlich: Volkswagen baut Getriebe für Kriegsschiffe und Panzer und stellt einen Großteil des Fuhrparks der Bundeswehr, während Mercedes-Benz verschiedenste Militärfahrzeuge herstellt. Dazu werben sie mit dem Slogan „Unsere größte Bestätigung ist das Vertrauen vieler Armeen. Seit mehr als 100 Jahren. In mehr als 80 Ländern“. Das stimmt: vergessen wir nicht die massiven Gewinne, die die Eigentümerfamilien von VW, BMW, Daimler und Co in der Rüstungsproduktion im zweiten Weltkrieg und an der Ausbeutung der Zwangsarbeiter:innen unter dem NS-Terrorregime machten.
Auch wenn Rüstung heutzutage nur ein kleiner Teil ihres Geschäfts ist: auch indirekt profitieren die deutschen Konzerne von militärischen Auseinandersetzungen, und haben ein Interesse daran, dass Deutschland, die EU und die NATO weltweit die (auch militärisch geführten) Konflikte um Einflusspären gewinnen. Das bedeutet nämlich die Möglichkeit am Wiederaufbau zu verdienen und mehr Absatzmärkte für ihre Autos zu kontrollieren. Und das wird immer relevanter, je mehr die weltweiten Zeichen darauf stehen, Konflikte vermehrt militärisch zu eskalieren.
Auf der IAA werden wir von all diesen Zusammenhängen aber kaum etwas zu hören bekommen. Wir können die Öffentlichkeit dort aber nutzen, um auf sie aufmerksam zu machen, und die Kriegsprofiteure zu entlarven.
Mit Vollgas in die Klimakatastrophe
Ob Überschwemmungen in Deutschland, Hitzewellen in Italien, Waldbrände in Griechenland oder Flut in Pakistan: die Klimakrise ist da. Sie kostet schon jetzt jedes Jahr tausende Menschen das Leben und zwingt Millionen, ihre Heimat zu verlassen. Dass der Klimawandel eine reale Gefahr ist, wissen die großen Konzerne und Regierungen genau. Seit 1992 diskutieren sie im Rahmen der UN-Klimakonferenzen über den Klimawandel.
Seitdem sind die weltweiten CO2-Emissionen um 60% gestiegen und jeder neue IPCC-Berichte zeichnet düstere Prognosen. Wenn es weitergeht wie bisher, wird sich die Erde laut UN bis Ende des Jahrhunderts um mehrere Grad erwärmt haben, und bereits 2050 mehr als die Hälfte der Menschheit unzureichend mit Trinkwasser versorgt sein.
Die Autokonzerne versuchen zu verschleiern, dass sie mit ihrer Produktion für das Desaster mitverantwortlich sind: Krampfhaft halten sie am Verbrennermotore fest, und kämpfen gegen staatliche Regulierungen. Und wenn nötig baut man einfach weiter Dieselmotoren in Osteuropa.
Das wird auf der IAA natürlich nicht gezeigt, stattdessen die Lösung für alles: E-Mobilität.
Dabei sind E-Autos alles andere als grün. Sie haben erst nach zehntausenden Kilometern eine bessere CO2-Bilanz als konventionelle Fahrzeuge und werden niemals mit dem öffentlichen Verkehr mithalten können. Für E-Autos werden in Indonesien und auf den Philippinen riesige Waldflächen gerodet, um Nickel abzubauen, werden Flüsse und Seen mit Schadstoffen und Schwermetallen vergiftet, wird in Chile der indigenen Bevölkerung für den Lithiumabbau das Trinkwasser abgegraben und wird im Kongo Kobalt durch Kinderarbeit gefördert.
Ganz abgesehen davon, dass teure E-Autos alles andere als sozial sind: sie kommen nur für diejenigen in Frage, die sie sich individuell leisten können (und die hohen Strompreise noch dazu). Alle anderen müssen darauf hoffen, dass der Öffentliche Nah- und Fernverkehr (die wirklich soziale und klimafreundliche Alternative für die Mobilität) nicht ganz zusammenbricht.
Autoland Deutschland
Lobbyisten, die im Bundestag ein- und ausgehen. Staatssekretäre, die von der Politik in die Industrie und von der Industrie in die Politik wechseln. Ranghohe Politiker, die in den Aufsichtsräten der Autokonzerne sitzen: So sieht sie aus, die Symbiose aus Staat und Wirtschaft, der Garant für den Erfolg der deutschen Autoindustrie.
Wenn Verkehrsminister Wissing sich mit dem Abbau “bürokratischer Hürden” für den Bau neuer Autobahnen einsetzt, wenn sich Münchens Oberbürgermeister Reiter dafür einsetzt, dass BMW eine eigene Autobahn im Norden der Stadt bekommt, wenn Olaf Scholz die IAA in München eröffnet, wenn staatliche Kaufprämien für Autos gezahlt werden oder wenn die Bahn privatisiert und kaputtgespart wird, dann handelt der Staat ganz im Interesse der Eigentümer:innen der Autoindustrie.
Wenn für die Hochglanzmesse IAA tausende Polizist:innen nach München gekarrt werden, um jeden Widerstand gegen die Zerstörung unseres Planeten im Keim zu ersticken, wenn der Staatsschutz versuchen Klimaaktivist:innen einzuschüchtern, wenn mit dem neuen bayrischen Polizeiaufgabengesetz Demonstrant:innen zu Gefährdern erklärt und in Präventivhaft genommen werden, dann sehen wir, mit welchen Mitteln der Staat diese Interessen durchsetzt.
Aber wir lassen uns nicht einschüchtern.
Es ist Zeit für Antikapitalismus
Politik und Wirtschaft sagen immer, der Kapitalismus sei alternativlos. Doch das stimmt nicht: Wir müssten nicht in einer Welt Leben, in der drohende Kriegseskalation, sozialer Misere und die Perspektive eines unbewohnbaren Planeten die Realität darstellen. Es gäbe genug Ressourcen und technische Möglichkeiten, um alle Menschen aus der Welt eine lebenswertes Zukunft zu ermöglichen. Was dem im Wege steht, sind die Eigentumsverhältnisse, in denen einige Wenige maßgeblich über unsere Zukunft bestimmen.
Die IAA steht für dieses System, so offensichtlich wie es nur wenig andere Veranstaltungen in München und in Deutschland tun. Eine private Werbemesse, mit öffentlichem Geld gefördert, von der Polizei gegen jeglichen Widerspruch geschützt, im städtischen Raum präsentiert, von einigen der einflussreichsten deutschen Unternehmen organisiert. Das ist ein guter Grund, die IAA als Anlass zu nehmen, um für ein anderes System auf die Straße zu gehen.
Für ein System, in dem nach menschlichen Bedürfnissen und nicht nach Profit gewirtschaftet wird. Ein System, in dem wir demokratisch entscheiden, was und wie produziert wird. Nur wenn wir den Kapitalismus stürzen, können wir eine sichere Zukunft für alle auf diesem Planeten schaffen – ohne Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung.
Kommt nach München zu den Protesten gegen die IAA! Lasst uns an die vielfältigen und erfolgreichen Aktionen von 2021 anknüpfen, neue Wegen finden, die Greenwashingparty des deutschen Kapitals zum Desaster zu machen! Viele Menschen werden durch ihre Ablehnung der IAA bei den Protesten und auf dem Camp zusammenkommen. Lasst uns vernetzen, diskutieren und gemeinsam aktiv werden. Viele Augen werden auf die Messe gerichtet sein – nehmen wir uns diese Öffentlichkeit. Gehen wir auf die Straße, kämpfen wir gemeinsam gegen den Kapitalismus, gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, und für die Enteignung der Autoindustrie!
